Kapitaldruck

Letzter Tag

Nachdem vor der Ratssitzung am 14.12. die Stadtverwaltung durch ihre Baugenehmigung für die Errichtung eines Discounters in der Windmühlenstraße Fakten geschaffen hat und damit die städtische Politik mit ihrer, zwischenzeitlich vergessenen, Ursprungsforderung aus dem März 2011 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes lächerlich macht, scheint nun eine gewisse Ratlosigkeit bei Betroffenen und Engagierten im „Kiez“ vorhanden zu sein.

Wer auf „den letzten Metern“ noch ein kleines Statement abgeben möchte für eine Stadtpolitik mit Bürgerbeteiligung hat heute die letzte Chance, die Online-Petition der Interessengemeinschaft Windmühlenstraße zu unterzeichnen.

Baubürgermeister zur Nedden hat die erteilte Baugenehmigung damit begründet, dass der Investor Schadenersatzansprüche für entgangene wirtschaftliche Gewinne gegenüber der Stadt Leipzig formulieren könnte. Im Umkehrschluss lässt das kaum anderes vermuten, als dass die Discounteransiedlung bereits geklärt war zwischen Stadtverwaltung und Investor. Alle Verlautbarungen aus der Stadtverwaltung über die Größe des Discounters nach dem offiziellen Verkauf des Gebäudeareals im August und den sich anschließenden Bemühungen zur Bürgerbeteiligung erscheinen damit in einem diffusen Licht.

Der Investor verringert laut Aussagen der Verwaltung innerhalb kürzester Zeit von ca. 900 angedachten Quadratmetern Größe auf jetzt 570 qm Discounterfläche. Damit fehlt ein Drittel der ursprünglichen Verkaufsfläche. Entsteht somit ein Light-Aldi? Oder sollte vielleicht nie mehr als die jetzt angegebene Größe entstehen?

Wäre eine Discounteransiedlung nicht auch möglich geworden mit Zulassung einer öffentlichen Diskussion? Wieso versucht das Amt für Bauordung und Denkmalpflege einen Bebauungsplan, der im März 2011 beschlossen und mit den Anträgen der Linken und Bündnis90/Die Grünen im November angemahnt wurde, durch sein Agieren zu verhindern? Bleibt bei diesen Vorgängen Demokratie auf der Strecke?

Die Geschichte mit dem Weihnachtsmann werden einige ihren Kindern für die Illusionsaufrechterhaltung gerade erzählt haben. Aber außer der Kinder glaubt doch da niemand dran. Oder?